Steuernews-Ticker
Aktuelle Nachrichten
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Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß (FG)
Das FG Hamburg hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2024 - 3 K 176/23; Revision zugelassen). -
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig (BVerfG)
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.8.2015 geltenden Fassung (a.F.) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für VZ bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar (BVerfG, Beschluss v. 15.10.2024 - 2 BvL 6/19). -
Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen (WPK)
Am 8.11.2024 hat die Europäische Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung (Commission Notice) (PDF) finalisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Hierauf weist die WPK hin. -
Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer (BMF)
Das BMF hat zur Frage Stellung genommen, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten Positionsgefährdung ausgesetzt sind, lohnsteuerlich zu behandeln sind (BMF, Schreiben v. 11.11.2024 - IV C 5 - S 2332/23/10006 :001). -
Hilfsmittelerlass 2025 (BMF)
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2025 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 8.11.2024 - FM3-S 0954-2/1).