Steuernews-Ticker

1. Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (BRAK)

   Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

2. Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel im Profisport (BAG)

   Eine einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das coronabedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert (BAG, Urteil v. 24.5.2023 - 7 AZR 169/22).

3. Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats zum US-Inflation Reduction Act (BMF)

   Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zu den Implikationen des US-Inflation Reduction Act (IRA) für Europa Stellung genommen. In der Stellungnahme wird diskutiert, wie die Europäische Union auf den IRA reagieren sollte.

4. Tübingen darf Verpackungssteuer erheben (BVerwG)

   Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24.5.2023 entschieden (BVerwG, Urteil v. 24.5.2023 - 9 CN 1.22).

5. Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen beim Ausscheiden eines Gesellschafters (BFH)

   Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet (BFH, Urteil v. 23.3.2023 - IV R 27/19; veröffentlicht am 25.5.2023).